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Was von der Kunst des Möglichen bleibt

Von den drei Säulen, die vor Verdrängung schützen sollten, ist nur noch eine übrig, doch sie trägt das Lügengebäude nicht mehr. Mietendeckel ausgebremst [1]. Vorverkaufsrecht entkräftet [2]. Es bleibt nur noch Neubau, aber der reicht nicht für bezahlbare Mieten. Morgen wird Giffey vermutlich zur Bürgermeisterin von Berlin gewählt. Die Frage nach bezahlbaren Mieten beantwortet sie stets mantraartig mit denselben Floskeln, dass nur genug gebaut werden müsste, dann würde sich die Lage entspannen. Auch wenn es psychologisch erwiesen ist, dass ständige Wiederholungen dazu beitragen, dass ihnen eher geglaubt wird, da sie vertraut vorkommen, zeigt gerade das Beispiel Hamburg, dass nur Bauen, bauen, bauen keine Lösung ist. Trotz eines Neubaus von jährlich 10.000 Wohnungen stieg der Mietenspiegel [3], denn nur ein Drittel wurde öffentlich gefördert. Folglich entstanden deutlich zu wenig bezahlbare Wohnungen.

Zwei Drittel der gebauten Wohnungen dienen also nicht zur Entspannung der Wohnsituation, sondern nur dem Interesse der Privatinvestoren. Vielversprechend war der Mietendeckel in Berlin, der nur ausgebremst wurde, weil es schon die bundesweite Mietpreisbremse gibt, die aber nicht bremst. Wenn trotz der Neubauten mehr Sozialwohnungen aus der Preisbindung fallen als neugebaut werden, wird sich das Problem noch weiter verschärfen. Wenn es schon ein Erfolg ist, dass die Mieten nur doppelt so schnell steigen wie die Inflation [4], dann wird deutlich, wie wichtig die Politik dieses Thema nimmt.

In Berlin wurde ein Volksentscheid [5] zur Enteignung von Großvermietern mit mehr als 3000 Wohnungen und Gewinnabsicht erlassen. Doch statt dem Umsetzen des Entscheides, sollen nun Experten beraten, wie weit unsere Demokratie gehen darf [6], obwohl schon vorher geprüft wurde, ob der Volksentscheid verfassungskonform ist. Nach 85 Tagen sollen wir noch einmal 100 Tage warten, bis die Expertenkommission dann 365 Tage bekommt, um den Volksentscheid zu verschleppen [7]. Berlin hat schon längst entschieden, torpedieren die Regierungsparteien eine schnelle Umsetzung des Volksentscheids. Es ist eine offene Kampfansage gegen die Menschen, die sich keine Luxuswohnungen leisten können und eine Bankrotterklärung der Demokratie. Das Anliegen Großvermieter zu enteignen, bekam mehr Stimmen bekam mit 1.034.709 als SPD, CDU, FDP und AfD zusammen, die vereint auf nur 994.129 Zweitstimmen kamen [8].

Wenn aus der Kunst des Möglichen nur noch die Angst vor den Finanzmärkten wird [9}, dann wird es Zeit auf die Straße zu gehen oder sich in den Biedermeier zu flüchten. Friede den Hütten, Krieg den Palästen.

Weitere Informationen

[1] https://uberlaufer.wordpress.com/2021/11/11/fatalistischer-respekt/

[2] https://uberlaufer.wordpress.com/2021/04/15/ohnmacht-der-landesparlamente/

[3] https://taz.de/Baupolitik-in-Berlin-und-Hamburg/!5822454/  

[4] https://uberlaufer.wordpress.com/2021/11/29/suse-zitronen/

[5] https://uberlaufer.wordpress.com/2021/09/12/miethaie-zu-fischstabchen/

[6] https://www.heise.de/tp/features/Berlin-Wenn-Experten-pruefen-wie-weit-Demokratie-gehen-darf-6274676.html

[7] https://www.dwenteignen.de/2021/11/initiative-kritisiert-minimalkompromiss-der-parteien-zum-volksentscheid/

[8] https://cryptpad.fr/pad/#/2/pad/view/K4izVct+RYunFlMT0dNY-FneDrd5yc2CpPj5FpPSbgI/

[9] https://uberlaufer.wordpress.com/2021/12/13/das-unmogliche-unvermeidlich-machen/

Veröffentlicht von Überläufer

Jeden Tag um 17.00 wagt sich das Überläuferli wieder auf das Nussbaumparkett der Dekadenz. Wenn ihr tanzen wollt, zieht eure Schlittschuhe aus und genießt.

3 Kommentare zu „Was von der Kunst des Möglichen bleibt

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