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Fatalistischer Respekt

Nach dem Ausbremsen des Mietendeckels [1] hat gestern das Bundesverwaltungsgericht von Berlin das geltende Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten teilweise in Teilen gekippt [2]. Wieder werden Profitinteressen gegen das Allgemeinwohl durchgedrückt. „Selbst die wenigen existierenden rechtlichen Mittel zur Bekämpfung von Verdrängung auf kommunaler Ebene werden für den Profit von Immobilienspekulanten außer Kraft gesetzt [3].“, so ein Sprecher der Kampagne Deutsche Wohnen & Co Enteignen.

Während der linke Senator für Stadtentwicklung und Wohnen fassungslos von einer Katastrophe spricht, verspricht die Sprecherin der Grünen die Prüfung des Beschlusses und daran erinnert, dass Menschen vor Verdrängung und explodierende Mieten geschützt werden müssten. Doch Giffey, die Spitzenkandidatin der SPD, reagierte kalt, indem sie sagte, dass ein Gerichtsurteil zu respektieren sei [4]. Giffeys Worte erinnern sehr stark an ihren Kommentar zum Volksentscheid. Auch dieser sei zu respektieren [5].

Gerichtsurteil respektieren. Volksentscheid respektieren. Was zunächst fatalistisch klingt, sollten wir als Aufwertung des Volksentscheids betrachten. Dem Volksentscheid begegnet Giffey gleich wie einem Gerichtsurteil. Zögern wir nicht länger, sondern sehen wir, dass der Mieterschutz in Berlin nicht ausreicht, und respektieren wir das Anliegen des Volkes. Wir brauchen keine Expertenkommission, welche die Rechtmäßigkeit prüft, ob enteignet wird und ein achtes Gutachten zusammenschreibt, sondern entwickeln wir endlich Strategien wie enteignet wird. „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ Utopie? Nein, das ist bereits geltendes Recht: §14 unseres Grundgesetzes. Damit ist es ein Grundrecht. Zögern wir nicht länger, sondern schreiben wir unseren Abgeordneten einen Brief, indem wir sie an ihre Arbeit erinnern uns zu respektieren. Respektieren heißt umsetzen [6]. Schon der sozialdemokratische Fraktionsführer Saleh appellierte daran, dass wir keine Angst vor direkter Demokratie haben sollen: „Der Volksentscheid macht es möglich, dass die Bevölkerung selbst Entscheidungen trifft, die genauso verbindlich sind wie Parlamentsbeschlüsse [7].“

Weitere Informationen

[1] https://uberlaufer.wordpress.com/2021/04/15/ohnmacht-der-landesparlamente/  

[2] https://www.tagesspiegel.de/berlin/rueckschlag-fuer-wohnungspolitik-von-rot-rot-gruen-bundesverwaltungsgericht-beschneidet-berlin-beim-vorkaufsrecht/27783944.html  

[3] https://www.dwenteignen.de/2021/11/weitgehende-abschaffung-des-vorkaufsrechts/  

[4] https://www.tagesspiegel.de/berlin/herber-schlag-im-kampf-gegen-spekulation-gruene-und-linke-erschuettert-ueber-entscheidung-zum-vorkaufsrecht/27785558.html  

[5] https://www.ardmediathek.de/video/morgenmagazin/giffey-will-volksentscheid-fuer-enteignungen-respektieren/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL21vcmdlbm1hZ2F6aW4vZDg4YmJmNDQtNzIzZS00NTMyLTkxMjktZDAzMTdhZDdjODk2/

[6] https://www.dwenteignen.de/2021/10/ernstnehmen-heisst-umsetzen/  

[7] https://www.tagesspiegel.de/berlin/spd-fraktionschef-saleh-zu-volksentscheiden-keine-angst-vor-demokratie/11540576.html

Veröffentlicht von Überläufer

Jeden Tag um 17.00 wagt sich das Überläuferli wieder auf das Nussbaumparkett der Dekadenz. Wenn ihr tanzen wollt, zieht eure Schlittschuhe aus und genießt.

Ein Kommentar zu “Fatalistischer Respekt

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