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Auslagern der Verantwortung

Mittlerweile hat die Linke den Koalitionsverhandlungen zugestimmt, obwohl im Sondierungspapier das Thema Enteignungen von kapitalistischen Großvermietern [1] bei einer externen Expertengruppe geparkt werden soll. Es wird argumentiert, dass der Artikel 15 noch nie angewendet wurde und da brauche es externe Beratung. Doch wenn dieser Artikel noch nie angewendet wurde, dann frage ich mich, wie es dazu dann Experten geben kann, die andere Verfassungsarbeit überschreiten und wieso diese Expertise dann nicht in den Parteien vorhanden ist. Es wirkt viel mehr als ob die Regierungsparteien lieber die Verantwortung auslagern. Positiv ist allerdings, dass Vertreter der Befürworter in dem Expertengremium enthalten sein sollen. Das kann zumindest Transparenz schaffen.

Wir sollten überlegen, was für Konsequenzen für uns aus der Situation erwachsen und wie wir damit umgehen wollen. Was wir auf jeden Fall tun sollten ist, Lederers Aussage überprüfen. Wie genau können wir messen, dass sie alles daransetzen, wie der Volksentscheid umgesetzt werden soll und nicht ob [2]. Wie können wir mit der Transparenz umgehen, die uns offenbar gewährt wird? Dazu bedarf es einen regen Informationsaustausch, sodass sich alle Mitglieder der Initiative unmittelbar und ständig informiert fühlen. Welche konkreten Handlungen resultieren aus dem Informationsaustausch? Wie können wir Vertrauen in das Verfahren mit der Expertengruppe gewinnen? Wir sollten schauen, wie unsere Forderungen in der Presseerklärung [3] umgesetzt werden. Dafür sollten wir uns konkret überlegen, wie wir das Erreichen dieser Forderungen messen. Dazu hilft es auch zu überlegen, was konkret müsste passiert sein, wenn der Volksentscheid umgesetzt würde. Zeitgleich sollten wir uns Gedanken darüber machen, wie wir den Volksentscheid in der Öffentlichkeit präsent halten, damit er nicht in Vergessenheit gerät. Wenn das alles geklärt ist, sollten wir uns weiter mit der Bewegung weiter identifizieren.

Schwierig wird es auch für die Linke. Das schlimmste ist wohl, dass in den öffentlichen Debatten nicht klar ist, wofür sie steht. Es fehlt eine Utopie in den Köpfen der potentiellen Wähler, warum sie die Linke wählen sollten. Zudem hat sie den Status der Protestpartei verloren. Meiner Meinung nach sollte die Linke offener die Systemfrage stellen und sich so sich in sozialer Gerechtigkeit besser profilieren. Sollte DWE nicht umgesetzt werden, dann ist es mit der Glaubwürdigkeit vorbei

Weitere Informationen

[1] https://uberlaufer.wordpress.com/2021/10/18/warum-die-linken-auf-eine-regierungsbeteiligung-in-berlin-verzichten-sollten/

[2] https://www.rbb24.de/politik/wahl/abgeordnetenhaus/agh-2021/beitraege/linke-berlin-entscheidung-koalitionsverhandlungen-sonderparteita.html

[3] https://www.dwenteignen.de/2021/10/ernstnehmen-heisst-umsetzen/

Veröffentlicht von Überläufer

Jeden Tag um 17.00 wagt sich das Überläuferli wieder auf das Nussbaumparkett der Dekadenz. Wenn ihr tanzen wollt, zieht eure Schlittschuhe aus und genießt.

4 Kommentare zu „Auslagern der Verantwortung

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